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Informationsfreiheitsgesetz

Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPU Tobias Bräutigam: Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz aus rechtsvergleichender Sicht. In: Deutsches Verwaltungsblatt. 2006, S. 950-957. Thomas Engelien-Schulz: Informationszugangsrecht - Grundzüge des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes. In: Bundeswehrverwaltung. 2006, S. 25-32. Jürgen Fluck, Stefanie Merenyi: Zugang zu behördlichen Informationen Informationsfreiheitsgesetz vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.11.2019 I 1626 Fußnote (+++ Textnachweis ab: 1.1.2006 +++) § 1 Grundsatz (1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf.

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IFG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. Dies gilt unabhängig davon, ob die Spezialregelung enger oder weiter als das Informationsfreiheitsgesetz ist. Der Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Akteneinsicht, § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), besteht neben einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Weitere Regelungen Externer Link Informations­gebühren­verordnung (IFGGebV) zur Verordnung. Informationen können.
  2. (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) Vom 27. November 2001 (Fn 1) Inhaltsverzeichnis (Fn 3) § 1 Zweck des Gesetzes § 2 Anwendungsbereich § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Informationsrecht § 5 Verfahren § 6 Schutz öffentlicher Belange und der Rechtsdurchsetzung § 7 Schutz des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses § 8 Schutz von Betriebs- und.
  3. Informationen von Ämtern und Behörden sollen grundsätzlich für jedermann frei zugänglich sein. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vereinfacht es, amtliche Akten einzusehen. Außerdem.
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Informationsfreiheitsgesetz (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes) Gesetz vom 05.09.2005 (BGBl. I S. 2722), in Kraft getreten am 01.01.2006 zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2019 (BGBl. I S. 1626) m.W.v. 26.11.2019 Gliederung Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat zum Ziel, das Vertrauen zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern zu stärken, indem öffentliches Verwaltungshandeln für Bürger transparenter und nachvollziehbar gemacht wird. Seit dem 1. Januar 2006 ermöglicht das Gesetz innerhalb bestimmter Schranken den freien Zugang zu amtlichen Informationen (z.B. Akteneinsicht) der öffentlichen Stellen. Januar 2002 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) gewährt den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen einen grundsätzlich freien Zugang zu allen bei den öffentlichen Stellen des Landes vorhandenen Informationen. In der Bundesrepublik Deutschland nahm das Land Brandenburg mit dem ersten Informationsfreiheitsgesetz eine Vorreiterrolle ein. Auch die meisten anderen. Informationsfreiheit, auch Informationszugangsfreiheit, Informationstransparenz, englisch Freedom of Information (FOI) ist ein Grundrecht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung.In diesem Rahmen können z. B. Ämter und Behörden verpflichtet werden, ihre Akten und Vorgänge zu veröffentlichen (Öffentlichkeitsprinzip) bzw. für Bürger zugänglich zu. Informationsfreiheitsgesetz - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.d

Informationsfreiheitsgesetz Mit der Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) wurde dem wachsenden Bedürfnis nach Informationen und Transparenz der öffentlichen Verwaltung Rechnung getragen. Der freie Zugang zu Informationen erhöht nicht nur die Nachvollziehbarkeit, sondern auch die Akzeptanz behördlicher Entscheidungen. Er dokumentiert das Prinzip. Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gilt nur für Berliner Behörden. Für die Akten der Bundesbehörden gilt das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes. Informationsansprüche gegenüber Behörden in anderen Bundesländern ergeben sich ggf. aus dem jeweiligen Landesrecht Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl

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  1. Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Am 1. Januar 2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft getreten. Das Gesetz regelt die Rechte des Einzelnen gegenüber den Behörden des Bundes auf Zugang zu amtlichen Informationen. Gemäß § 7 des IFG ist jede Behörde verpflichtet, ihren Organisations- und Aktenplan allgemein zugänglich zu machen sowie geeignete Verzeichnisse vorzulegen, aus.
  2. Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) vom 10. März 1998 (GVBl.I/98, [Nr. 04], S.46) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8
  3. Barrierefrei gestalteter Internetauftritt des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
  4. Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) vom 27.11.2001. 4 / 14 § 4 Informationsrecht (1) Jede natürliche Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. (2) Soweit.

  1. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat jeder gegenüber den Behörden des Bundes einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Anspruch richtet sich auf die Erteilung von Auskünften, Akteneinsicht oder auf sonstigen Zugang zu amtlichen Informationen. Dem Informationszugang entgegenstehen können: der Schutz von besonderen öffentlichen Belangen (§ 3.
  2. In der Bundesrepublik Deutschland nahm das Land Brandenburg mit dem ersten Informationsfreiheitsgesetz eine Vorreiterrolle ein. Außer in Baden-Württemberg gibt es Informationsfreiheitsgesetze in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig Holstein und Thüringen. Für die Bundesverwaltung.
  3. Hintergrund. Nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) hat jeder gegenüber den Behörden des Bundes einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Anspruch richtet sich auf die Erteilung von Auskünften, Akteneinsicht oder auf sonstigen Zugang zu Informationen
  4. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist seit dem 1. Januar 2006 in Kraft. Es gibt jeder Bürgerin und jedem Bürger einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes - und damit auch gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt -, soweit keine Ausnahmegründe vorliegen und keine vorrangigen Spezialregelungen bestehen

Das Informationsfreiheitsgesetz sieht in § 5 Abs.1 IFG hingegen lediglich eine allgemeine Abwägung vor. Eine vergleichbare Regelung findet sich auch in § 3 S. 2 Alt. 2 VIG , wonach der Zugang zu personenbezogenen Daten sich nicht als einer Veröffentlichung entgegenstehender privater Belang qualifiziert, wenn das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt Sachsen ist eines von drei Bundesländern ohne Informationsfreiheitsgesetz. Das würde Behörden dazu verpflichten, Bürgern Auskunft zu geben. SPD und Grüne wollen es in den.

Suchbegriffe: Akteneinsicht (Informationsfreiheitsgesetz), Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, Berichtigung unrichtiger Daten (Informationsfreiheitsgesetz), Hamburgisches Informationsfreiheitsgesetz . Stand der Information: 29.05.2020, Eintrag: 11258650 . Behördenfinder . Suchen. Terminvereinbarung Bürgertelefon 040 115. Montag bis. Informationsfreiheitsgesetz. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde zum 1. Januar 2006 in Deutschland auf Bundesebene eingeführt. Es regelt den Zugriff auf staatliche Dokumente und Akten neu. Seitdem müssen Behörden auf Antrag Informationen herausgeben und damit ist das Amtsgeheimnis de facto abgeschafft. Zum Beispiel müssen Protokolle interner Beratungen und interne E-Mails auf. (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG) Vom 15. Oktober 1999* Abschnitt 1 Informationsrecht §1 Zweck des Gesetzes Zweck dieses Gesetzes ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher Stellen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugäng- lich zu machen, um über die bestehenden. Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG) Vom 15. Oktober 1999 Zum 12.06.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe. Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 02.02.2018 (GVBl. S. 160) zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis. Titel.

Informationsfreiheitsgesetz des Landes verfasst. Dafür gilt ihm mein herzlicher Dank. R e i n h a r d D a n k e r t Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern . 4 Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Informationsfreiheitsgesetz - IFG M-V) Vom 10. Juli. Informationsfreiheitsgesetz: LIFG Baden-Württemberg in Kraft getreten. Beitragsautor Von Heike Mayer; Beitragsdatum 26. Januar 2016; Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist Mitte Dezember in Baden-Württemberg das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet worden und zum 30. Dezember 2015 in Kraft getreten. Verschiedene Verbände hatten den Wortlaut des Gesetzes im Vorfeld massiv. Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz - Bek. d. BMI v 21. 11. 2005 - V 5a -130 250/16 - Am 1. Januar 2006 tritt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 5. September 2005 (BGBl.1 S. 2722) in Kraft. Um Informationsanträge des Bürgers zu bearbeiten, sind fachliche Vorbereitungen zu treffen. Hierzu gebe ich die nachfolgenden Hinweise Seit Ende 1999 gibt es im Land Berlin ein Informationsfreiheitsgesetz. Links Berliner Informationsfreiheitsgesetz. IFG ; zurück zur Seite: Informationsfreiheit; Rechtliche Grundlagen; Friedrichstr. 219 10969 Berlin Besuchereingang: Puttkamerstr. 16-18 Tel.: +49 30 13889-0 Fax: +49 30 2155050 E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de. BlnBDI Kontakt; Impressum; Datenschutz; Disclaimer; Sichere E. Herzlich willkommen im Internetangebot Informationsfreiheit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Sie alle haben nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen in Bremen und Bremerhaven

Seit 2006 gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland. Dies gilt jedoch nur für die Behörden des Bundes. Über Akteneinsichtsrechte auf Landes- und Kommunalebene müssen die Landesparlamente entscheiden. In zwölf Bundesländern gibt es Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze - nicht jedoch in Bayern Das Informationsfreiheitsgesetz von Nordrhein-Westfalen gibt Ihnen das Recht Auskunft aus Dokumente und Akten der Verwaltung zu erhalten. Sie können lediglich existierende Informationen erfragen. Wenn Sie dieses Gesetz geschickt einsetzen, dann können Sie einen Beitrag leisten, die Kultur der Amtsverschwiegenheit zu mindern und das Handeln Ihrer Verwaltung öffentlicher machen. Die.

Informationsfreiheitsgesetz. Seit dem 1. Januar 2006 gilt für den Bereich der Behörden des Bundes das Informationsfreiheitsgesetz (IFG).Danach hat jede Bürgerin und jeder Bürger einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden und Einrichtungen des Bundes - und damit auch gegenüber dem Bundesamt für Justiz Laut Informationsfreiheitsgesetz hat jeder das Recht, Auskunft von Behörden zu erhalten. Von diesem Recht machte Simon Schräder Gebrauch und beantragte seine Abitur-Aufgaben vor der Prüfung

BMI - Informationsfreiheitsgesetz

Informationsfreiheitsgesetz. Zweiter Teil. Kommentar. Einleitung; Informationsfreiheitsgesetz (IFG) § 1 Grundsatz § 2 Begriffsbestimmungen; Vorbemerkung §§ 3 bis 6 § 3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen § 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses § 5 Schutz personenbezogener Date Gleichzeitig tritt das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz vom 17. Februar 2009 (HmbGVBl. S. 29) in der geltenden Fassung außer Kraft. Ausgefertigt Hamburg, den 19. Juni 2012. Der Senat. Autor: HmbGVBl. 2012, S. 271. Downloads. Gesetzestext des HmbTG im HmbGVBl » (PDF, 71,1 KB) Drucken. Artikel zum Thema Transparenzgesetz Das Hamburgische Transparenzgesetz. Der Gesetztestext des HmbTG.

Der Salmonellenskandal zeige deshalb, wie wichtig ein Informationsfreiheitsgesetz für den Freistaat wäre, sagt Jutta Müller vom Bayerischen-Journalistenverband (BJV). Gerade so ein Fall wie. Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG) vom 16. Mai 2006. Bremer Informationsfreiheitsgesetz Ein neues Informationsfreiheitsgesetz schützt die freie Presse und ist von großer demokratiepolitischer Bedeutung. Denn: Ohne umfassenden Zugang zu Informationen können JournalistInnen ihre Kontrollaufgaben gegenüber Politik und Verwaltung nicht wahrnehmen. Staatliches Handeln muss für die Bevölkerung nachvollziehbar sein, nur dann kann Korruption aufgedeckt oder - besser noch. Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland. Fritz-Dobisch-Str.12 66111 Saarbrücken. Tel. 0681 94781-0 Fax 0681 94781-29. poststelle@datenschutz.saarland.d Neben dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) lernen die Schülerinnen und Schüler die Debatte um einen gläsernen Staat kennen und sollen gemeinsam auch über Grenzen von Transparenz ins Gespräch kommen. Eine Zusatzaufgabe regt zur weiteren Recherche an und gibt den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, eine eigene IFG-Anfrage auszuprobieren. Die Ausgabe der Themenblätter enthält.

Mehr als 1,8 Millionen Euro hat die Bundesregierung seit 2009 ausgegeben, um Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) oder Pressegesetzen abzuwehren. Dabei setzt sie auf honorige Anwaltskanzleien, um Gebührenbescheide durchzusetzen. Das kostet den Staat letztlich aber mehr als er einnimmt Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) vom 12.07.06 (Amtsbl_06,1624) geändert durch Art.1 iVm Art.2 des Gesetzes Nr.1727 zur Änderung des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes vom 18.11.10 (Amtsbl_10,2588) bearbeitet und verlinkt (0) von H-G Schmolke Bündnis 90/Die Grünen hat am 16.10.2019 einen Gesetzesentwurf für ein IFG hier unter dem Begriff Niedersächsisches Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz in Niedersachsen eingereicht.Dies ist bereits nach Bündnis 90/Die Grünen (2009), FDP (2013), der Landesregierung (2017), einer weiteren Partei (2019) der fünfte Versuch ein Informationsfreiheitsgesetz bzw

Geheimschutz: Der Bundestag schwärzt seine ZugangsregelnabgeordnetenwatchSelbstbestimmt und sicher im Netz - BMBF

Informationsfreiheitsgesetz Gliederung § 5 Schutz personenbezogener Daten (1) 1Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. 2Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1. (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Grundsatz (1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, ohne ein rechtliches Interesse dar-legen zu müssen. Für sonstige Bundesorgane und -einrich- tungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche. Rossi, Informationsfreiheitsgesetz, 2. Auflage, 2020, Buch, Kommentar, 978-3-8329-4752-1. Bücher schnell und portofre

Das Informationsfreiheitsgesetz - kurz IFG - regelt für jede Person den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen wie z. B. zu Akten, Plänen oder auch zu Ton- und Videoaufzeichnungen. Bald bekommt auch Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz. Das hat das rot-grüne Kabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf fällt allerdings hinter die Erwartungen an eine moderne Verwaltung zurück. Bürgern drohen für Auskünfte hohe Gebühren Informationsfreiheitsgesetz: Guter Lobbyismus, schlechter Lobbyismus. Von Mona Jaeger-Aktualisiert am 17.07.2017-22:16 Bildbeschreibung einblenden. So transparent wie die Reichstagskuppel sollte. Das Informationsfreiheitsgesetz trat vor nunmehr 15 Jahren in Kraft und stattete alle Bürger mit einem durchaus potenten, aber leider nach wie vor recht unbekannten Werkzeug aus. Staatliche Institutionen wie Kommunen, Ämter, Anstalten des Öffentlichen Rechts wie beispielsweise der WDR, staatliche Unternehmen wie Stadtwerke unterliegen nun bestimmten Auskunftspflichten, wenn die. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich. Amtliche Information ist jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art der Speicherung, z.B.

Gesetze und Verordnungen Landesrecht NR

Der Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach verschiedenen Vorschriften, indes speziell die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und für Hessen das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) Anwendung finden. Auch in zahlreichen weiteren Gesetzen finden sich Regelungen zum Datenschutz, s Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehren unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu Diensttelefonlisten der beklagten Jobcenter in Köln, Nürnberg-Stadt, Berlin Mitte und Berlin Treptow-Köpenick. Die Bediensteten dieser Jobcenter sind von ihren Kunden nicht unmittelbar telefonisch zu erreichen. Anrufe werden jeweils von eigens eingerichteten Service-Centern. Barrierefrei gestalteter Internetauftritt des Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg 1. Allgemein. Der Anspruch der Bürger auf Einsicht in behördliche Akten besteht in vielen Ländern, so z.B. in allen Ländern der Europäischen Union mit Ausnahme Luxemburgs. Rechtsgrundlage in Deutschland ist das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz) Bayern brauche kein Informationsfreiheitsgesetz, weil die Transparenz des Verwal-tungshandelns auch ohne dies in umfassender Weise gewährt sei. Diese aussage trifft leider nicht zu, wie zahlreiche Fälle immer wieder deutlich machen. Wie es Bürgern häufig ergeht, wenn sie sich mit der Bitte um Informati-on an eine öffentliche Stelle wenden, zeigt die folgende Darstellung - es ist nur ein.

Für die Behörden des Bundes gilt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Danach hat jede Bürgerin und jeder Bürger einen voraussetzungslosen, wenn auch nicht ausnahmslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber den Behörden des Bundes. Für den Antrag gilt Folgendes: Es liegt im eigenen Interesse von Antragstellern und Antragstellerinnen, den Antrag so bestimmt zu fasse Das Informationsfreiheitsgesetz NRW gewährt jedermann einen voraussetzungslosen Zugang zu den bei öffentlichen Stellen - also auch bei der Bundesstadt Bonn - vorhandenen amtlichen Informationen. Das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Es kann Einschränkungen unter den folgenden Gesichtspunkten unterliegen: 1. Schutz öffentlicher. 464 ˘ Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) Vom 14. Dezember 2012 ˇ ˆ ˘ ˙˘ ˝ Inhaltsübersicht ˛ ˚ ˜˙ ˛ ! ˜ ˙˘ § 3 Begriffsbestimmunge Verordnung über die Veröffentlichungspflichten nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz; Der Zugang zu Informationen über Projekte und Verträge im Rahmen der Drittmittelforschung richtet sich nach § 75 Absatz 6 und 7 Bremisches Hochschulgesetz (BremHG) Regelungen über den Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden finden Sie im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG.

Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) regelt den allgemeinen Zugang zu amtlichen Informationen, die Bundesbehörden vorliegen. Zu solchen Behörden zählen z.B. die Bundesministerien, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder die Bundeszentrale für Steuern. Für Informationsauskünfte, die sich an solche Stellen richten, ist das. Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) Voraussetzungen. Jede natürliche (jeder Bürger) und juristische Person (z. B. Vereine oder Firmen) des Privatrechts hat Anspruch auf Zugang zu den bei einer Behörde vorhandenen In­formationen. Dies gilt für Personenvereinigungen (z. B. GbR) entsprechend. Kosten. Für Amtshandlungen nach dem IFG M-V sind Gebühren und Auslagen zu. Informationsfreiheitsgesetz. Das Jobcenter München ist als öffentliche Stelle des Bundes dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verpflichtet. Das IFG gewährt allen Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen der öffentlichen Stellen des Bundes und Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge dict.cc | Übersetzungen für 'Informationsfreiheitsgesetz' im Englisch-Deutsch-Wörterbuch, mit echten Sprachaufnahmen, Illustrationen, Beugungsformen,.

Fragen und Antworten zum Informationsfreiheitsgesetz

Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) Vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82 ). Geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. September 2018 (GVBl. S. 570 Informationsfreiheitsgesetz | BUND IFG: § 1 Grundsatz Rechtsstand: 26.11.2019 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier Schoch, Informationsfreiheitsgesetz: IFG, 2. Auflage, 2016, Buch, Kommentar, 978-3-406-62962-4. Bücher schnell und portofre

Informationsfreiheitsgesetz - dejure

Hinweis zur 5., überarbeiteten Auflage der Anwendungshinweise zum Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (2014) Die in dieser Broschüre vorhandenen Ausführungen zum Datenschutz Informationsfreiheitsgesetz NRW. Jede natürliche Person, das heißt, jede Bürgerin und jeder Bürger, hat das Recht auf freien Zugang zu Informationen, die bei der Stadt Bochum vorhandenen sind. Was wird vorausgesetzt oder ist zu beachten? Grundlage dazu ist das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen. Damit wird dem wachsenden Bedürfnis nach Informationen und Transparenz der. Am 12. November 2019 hat der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit seinen V. Tätigkeitsbericht vorgestellt. Hier finden Sie die anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes herausgegebene Pressemitteilung nebst Anlage sowie einige Fotoimpressionen von der Übergabe des Berichtes an die Landtagspräsidentin und der Berichtsvorstellung in der Landespressekonferenz Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) INHALTSVERZEICHNIS ERSTER TEIL Gemeinsame Bestimmungen Erster Abschnitt Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen Zweiter Abschnitt Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten, Auftragsverarbeitung 82 Nr. 6 - Gesetz- und Verordnungsblatt für das. Neben dem Informationsfreiheitsgesetz gibt es auch noch Spezialgesetze für bestimmte Themenbereiche: Das Umweltinformationsgesetz (UIG) lässt sich immer anwenden, wenn die Umwelt im weitesten.

Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW. Alle Bürgerinnen und Bürger können Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen der FernUniversität stellen. Für weitere Informationen wird auf die entsprechende Internetseite des nordrhein-westfälischen Innenministeriums verwiesen. Anträge sind zu richten an: FernUniversität in Hagen Stabsstelle 7 Datenschutz und IT-Sicherheit 58084 Hagen. Mehr. Informationsfreiheitsgesetz NRW Dieses Thema ᐅ Informationsfreiheitsgesetz NRW im Forum Verwaltungsrecht / -prozeßrecht wurde erstellt von Mausepau, 24 Blog: Informationsfreiheitsgesetz Nach dem Informationsfreiheitsgesetz muss die Behörde begründen, welche rechtlichen Bedenken im Einzelfall gegen die Herausgabe einer Information spreche. Sicherheitsrelevante Informationen, persönliche Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bleiben aber geschützt. Für umfangreiche Informationsbegehren können Gebühren je nach Aufwand erhoben werden. Bitte fragen Sie daher bei. Das Vorgehen des Bundesministeriums des Inneren, einen Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz in mehrere Begehren aufzuspalten und dadurch 66 (!) gebührenpflichtige Amtshandlungen zu bescheiden, ist rechtswidrig und verstößt gegen § 10 IFG (a.F.). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 10.07.2014 (Az.

Umfrage: Deutsche rechnen mit starkem Wandel der

Informationsfreiheitsgesetz von Stefan Brink und eine große Auswahl ähnlicher Bücher, Kunst und Sammlerstücke erhältlich auf ZVAB.com Informationsfreiheit. Informationen über das seit August 2006 geltende Bremer Informationsfreiheitsgesetz erhalten Sie unter dem Link Informationsfreiheit sowie dem Transparenzportal

Dieses geplante Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg ist im Vergleich der Bundesländer das schlechteste, das es in Deutschland gibt. Und zwar sowohl unter dem Aspekt der Rechtssicherheit als auch unter dem Aspekt der Bürgerfreundlichkeit. Besonders kritisch zu sehen sind aus Sicht von Mehr Demokratie e.V. folgende Punkte Informationsfreiheitsgesetz. Das seit dem 1. Januar 2006 bestehende Informationsfreiheitsgesetz soll es den Bürgern und Bürgerinnen ermöglichen, Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung zu bekommen und so behördliche Handlungen besser nachvollziehen zu können. Das Jobcenter Bremen hat sich für die Veröffentlichung zahlreicher Informationen im Internet entschieden, um. Ein Informationsfreiheitsgesetz für Österreich? Der Stand der Dinge. Mit unserer Kampagne Transparenzgesetz.at (nach Hamburger Vorbild) haben wir 2013 in wenigen Wochen mehr als 13.000 UnterstützerInnen für die Abschaffung des Amtsgeheimnis bekommen. Daraufhin haben wir 2013 den ersten Gesetzesantrag für ein Informationsfreiheitsgesetz (und die Abschaffung des Amtsgeheimnis) geschrieben. Das Informationsfreiheitsgesetz ist zum 1.1.2006 in Kraft getreten. Bürgern ist, von bestimmten Ausnahmen abgesehen, ein allgemeiner und voraussetzungsloser Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes zu gewähren. Hierzu gehören auch Informationen, die bei der Deutschen Rentenversicherung Bund vorliegen Während das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes den Bürgern ermöglicht, Informationen bei Bundesbehörden zu beanspruchen, gelten jene der Länder (bislang verabschiedet in: Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, MecklenburgVorpommern, Nordrhein- -Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen) für die öffentlichen Stellen der Länder, zu denen.

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Dokumente der

Gesetzestext · Informationsfreiheitsgesetz - IFG 7 IFG_Layout10.qxp 29.11.2006 17:32 Uhr Seite 7 § 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen 1Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. 2Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt. Da alle anderen Parteien ein Informationsfreiheitsgesetz fordern, muss die CSU möglicherweise von ihrer Position abrücken. Damit stehen die Chancen auf mehr staatliche Transparenz in Bayern so gut wie schon lange nicht. Sollte es zu einem Informationsfreiheitsgesetz in Bayern kommen, dann hätten nur noch Sachsen und Niedersachsen kein solches Gesetz. Der Freistaat würde dann einem. (Informationsfreiheitsgesetz) IFG M-V Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Informationsfreiheitsgesetz) IHKG Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (D) IWG Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stelle Informationsfreiheitsgesetz & IFG Informationsfreiheitsgesetz & Jobcenter Märkischer Kreis Informationsfreiheitsgesetz & www.beispielklagen.de Informationsfreiheitsgesetz & Informationsfreiheit. Alle aktuellen News zum Thema Informationsfreiheitsgesetz sowie Bilder, Videos und Infos zu Informationsfreiheitsgesetz bei t-online.de

Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den

Informationsfreiheitsgesetz. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz können Bürger Dokumente und andere Informationen staatlicher Stellen anfordern Das Informationsfreiheitsgesetz feiert dieses Jahr seinen zehnten Geburtstag - und niemand feiert mit. Zwar ist der Zugang zu staatlichen Informationen längst als Teil der Menschenrechtskonvention und der Jahrhundertziele der Vereinten Nationen anerkannt. In Deutschland bleibt das Thema aufgrund mangelnden Engagements und schlechten Gesetzen aber meist unter dem Radar. Wie können wir das. Lernen Sie die Übersetzung für 'Informationsfreiheitsgesetz' in LEOs Englisch ⇔ Deutsch Wörterbuch. Mit Flexionstabellen der verschiedenen Fälle und Zeiten Aussprache und relevante Diskussionen Kostenloser Vokabeltraine

Das Informationsfreiheitsgesetz gibt jedem voraussetzungslos einen allgemeinen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber den Behörden und Einrichtungen des Bundes, damit auch gegenüber dem Bundesverwaltungsamt. Ein besonderes Interesse hierfür muss nicht geltend gemacht werden. Für die Information wird in der Regel eine Gebühr erhoben. Anträge für amtliche Informationen. Informationsfreiheitsgesetz. Nach § 1 Bremer Informationsfreiheitsgesetz ist Immobilien Bremen verpflichtet, Informationen auf Antrag zur Verfügung zu stellen. Bei Immobilien Bremen ist Herr Dennhardt Ansprechpartner für entsprechende Anfragen. Ihren Antrag können Sie formlos stellen. Wir empfehlen Ihnen, Ihren Auskunftswunsch schriftlich - gerne auch per E-Mail - zu formulieren, so. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz sollen Bürger grundsätzlich zu unterschiedlichsten Aufzeichnungen - von Papierakten über elektronische Formate bis zu Videos - Zugang bekommen Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gilt nur für die Bundesebene, so dass für Recherchen in den Ländern relevant ist, ob dort schon ein eigenes Landes-IFG verabschiedet worden ist. Das ist bisher in dreizehn Bundesländern der Fall: Dort greifen die Rechte nach IFG auf allen Ebenen, also von Landesministerien bis hinter zu einzelnen Kommunen. Bisher fehlen Landesgesetze noch in.

Informationsfreihei

Das große linke Nachrichten-Portal der tageszeitung aus Berlin: Unabhängig dank mehr als 18.500 GenossInnen Presseaussendungen zu Informationsfreiheitsgesetz 180 Aussendungen. vorige Seite Seite 1 von 12 nächste Seite. Dürre Sonntagsreden des Kanzleramtes. Reporter ohne Grenzen Österreich kritisiert flaue Worte der Regierung zum Tag der Pressefreiheit. Reporter ohne Grenzen Österreich. OTS0044 . 03.05.2020 14:40. in Politik, Medien. NEOS zum Tag der Pressefreiheit: Regierung muss mehr für. Informationsfreiheitsgesetz: Kommentar von Serge-Daniel Jastrow, Arne Schlatmann . Über dieses Buch. Stöbere bei Google Play nach Büchern. Stöbere im größten eBookstore der Welt und lies noch heute im Web, auf deinem Tablet, Telefon oder E-Reader. Weiter zu Google Play » Seiten werden mit Genehmigung von Hüthig Jehle Rehm angezeigt. Urheberrecht. Cover. Informationsfreiheit auch für Mecklenburg-Vorpommern Mit dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetz im nordöstlichen Bundesland gewähren bald acht Länder ihren Bürgern spezielle Rechte. Das Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) ist am 01.10.2008 in Kraft getreten. Es regelt den Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen der öffentlichen Stellen des Landes Sachsen-Anhalt. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern des Landes die notwendigen Sachkenntnisse zu verschaffen, die Grundlage für die eigene Meinungsbildung, für die effektive Wahrnehmung von.

Das auf dem Prinzip der Öffentlichkeit basierende Informationsfreiheitsgesetz (IFG ) wurde im Sommer 2005 vom deutschen Bundestag verabschiedet, womit der Empfehlung vom Europarat (im Februar 2002) und dem wachsenden Bedürfnis der Bürger nach Transparenz der öffentlichen Verwaltung Folge geleistet wurde. Durch dieses Gesetz wurde das bis dahin geltende Amtsgeheimnis abgeschafft Die Bundesprüfstelle indiziert und archiviert seit Jahrzehnten Pornofilme. Ein Unbekannter machte sich das mit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zunutze Informationsfreiheitsgesetz (IFG) : Immer mehr Bürger wollen Akten sehen Die seit zehn Jahren geltende Informationsfreiheit sorgt für einen neuen Antrags-Rekord von Bürgern. Doch oft müssen. Informationsfreiheitsgesetz in Hessen: Zahlreiche Ausnahmen schränken Bürger ein Hessen hat in der vergangenen Woche ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, das die Behörden zur Auskunft.

1100 Briefpartner hatte Gottfried Wilhelm Leibniz - BMBFWer wir sind | Umweltbundesamt

Informationsfreiheitsgesetz Deutsches Informationsfreiheitsgesetz kaum genutzt von Patrick Wagner, 03.05.2018 Deutschland Eine transparent arbeitende Regierung ist ein wichtiger Bestandteil jeder Demokratie. Um der Öffentlichkeit die Arbeit der bundesdeutschen Behörden einsichtig zu machen, trat im Januar 2006 das sogenannte Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes in. Während das Informationsfreiheitsgesetz allen natürlichen Personen unterschiedslos und ohne das Anknüpfen an bestimmte Bedingungen vom Grundsatz her einen allgemeinen Zugangsanspruch einräumt, regelt § 25 SGB X - im Übrigen ebenso wie die für Verwaltungsverfahren im Allgemeinen geltenden Vorschriften der § 29 VwVfG Bund und § 29 VwVfG NRW - ein Akteneinsichtsrecht nur für. Auf sie geht das bahnbrechende Informationsfreiheitsgesetz der USA zurück, der Freedom of Information Act (FOIA) aus dem Jahr 1966. Rechtliche Grundlagen. Berliner Informationsfreiheitsgesetz. weiterlesen. Zusammenarbeit und Gremien. Arbeitsgruppen, Informationsaustausch und Abstimmung. weiterlesen. Friedrichstr. 219 10969 Berlin Besuchereingang: Puttkamerstr. 16-18 Tel.: +49 30 13889-0 Fax. Informationsfreiheitsgesetz Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 27.05.04; TOP 24 Rede von Innenminister Uwe Schünemann zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Vorlesen. Anrede, die Forderung nach einem Informationsfreiheits- oder genauer Informationszugangsgesetz ist in der Vergangenheit - auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - mehrfach erörtert worden. Ein. Seit Januar gilt das Informationsfreiheitsgesetz, das jedem Bürger bei Behörden Akteneinsicht gewährleisten soll. Das als Wunderwaffe gegen Korruption gepriesene Gesetz wird dort eher. Ein Informationsfreiheitsgesetz haben zehn Bundesländer: Deren Bürger*innen können über das Online-Portal Frag den Staat Anfragen an Behörden und staatliche Unternehmen stellen und.

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